BEKANNTMACHUNG DER GROSSEN KREISSTADT NEUBURG AN DER DONAU

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 3-18 „GE Monheimer Straße“ und Flächennutzungsplan-Änderung im Parallelverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit – Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und den Beratungen in den Gremien am 08.07.2020, 21.07.2020, 16.09.2020, 22.09.2020, 13.01.2021 und 26.01.2021 hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 03.02.2021 beschlossen, der geänderten Planfassung zuzustimmen und eine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die entsprechende Flächennutzungsplan-Änderung wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2021 beschlossen.

Für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 3-18 „GE Monheimer Straße“ und der Flächennutzungsplan-Änderung wird nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung durchgeführt.

Es hat sich folgende Planung ergeben:

A) Wesentliche Planinhalte und Eckpunkte zum Bebauungs- und Grünordnungsplan sind u.a.:

Aufnahme von Hinweisen / Signaturen/ Ergänzungen:

Änderung von Baugrenzen und Position; Änderung der Zufahrtssituation; Ergänzung Hinweis Hochwasserrisikogebiet (neue Heizölverbraucheranlagen verboten); Ergänzung Hinweis TK-Linien; Ergänzung Emissionskontingente und Hinweise für Lärmschutz nach Vorgabe Lärmschutzgutachten; Signaturen Darstellung weiterer Baumstandorte und Ergänzung Gehölz- bzw. Artenliste sowie Hinweise zu Saatgut, Maht und Düngung, Ergänzung Sichtdreiecke und Bauverbotszone (Staatsstraße), Ergänzung Hinweise bezüglich 110 kV-Freileitung (NN Höhen, Sicherheitsvorgagen, Bepflanzung); Hinweis nach § 202 BauGB (Erhaltung Mutterboden); Ergänzung Ausgleichfläche (externer Ausgleich); Änderung Maß der baulichen Nutzung (GRZ, Firsthöhe und Wandhöhe); Entsprechende Ergänzung/Anpassung von Begründung und Umweltbericht.

Wesentliche Änderung aus Abstimmungstermin vom 04.12.2020 mit allen relevanten Beteiligten inklusive Grundstückseigentümern:

Aufgrund der Ergebnisse der schalltechnischen Immissionsprognose erfolgt die Herausnahme des südöstlichen Mischgebiets und entsprechender Anpassung des Geltungsbereichs (Reduzierung des Geltungsbereichs im Südosten bis auf Höhe der Hochspannungsleitung).

B) Zur Änderung des Flächennutzungsplanes:

Derzeitige Darstellung im rechtsgültigen Flächennutzungsplan:
Landwirtschaftliche Fläche bzw. Fläche zur Förderung der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge

Geplante Flächennutzungsplanänderung:
Gewerbegebiets- und Grünfläche

Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB:
Der vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 03.02.2021 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit Satzungstext und Begründung/Umweltbericht sowie die vom Stadtrat am 26.01.2021 gebilligte Flächennutzungsplanänderung mit Begründung/Umweltbericht einschließlich der wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen mit Immissionsuntersuchung liegen in der Zeit vom

11.03.2021 bis einschließlich 26.04.2021

während der allgemeinen Dienststunden im Stadtbauamt Neuburg, Sachgebiet Planung, im Verwaltungsge-bäude „Harmonie“, Amalienstr. A 54, 86633 Neuburg an der Donau, 1. Stock, Zimmer Nr. 101, für jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Hinweis aufgrund Coronapandemie: Auskünfte bzw. Terminvereinbarungen zu o.g. Bebauungs- und Grünordnungsplan/FNP erhalten Sie unter der Telefon-Nummer 08431/55–319.

Ein Aushang der Bekanntmachung mit Plan erfolgt auch im Schaukasten des Verwaltungsgebäudes „Harmonie“ (1. Stock, Westflügel) und am Haupteingang Amalienstr. A 54 (Pforte) sowie an den Amtstafeln am Bücherturm, Seter Platz, und bei der Kirche in Bittenbrunn.

Während der oben genannten Frist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Dienststelle Stellungnahmen abgeben.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 6 BauGB).

Zur Flächennutzungsplanänderung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die folgenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen vor:
Staatliches Bauamt Ingolstadt vom 20.02.2020, Regierung von Oberbayern (Höhere Landesplanungsbehörde) vom 19.02.2020, Bayernwerk vom 25.02.2020, Planungsverband Region Ingolstadt vom 27.02.2020 bzw. Regionsbeauftragter für die Region Ingolstadt bei der Regierung von Oberbayern vom 26.02.2020, Bayerischer Bauernverband vom 02.03.2020, Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt vom 09.03.2020, Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen (Untere Immissionsschutzbehörde) vom 06.04.2020, Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen (Untere Naturschutzbehörde) vom 12.05.2020, Deutsche Telekom vom 03.02.2020

Als umweltbezogene Informationen steht das Lärmgutachten LA20-262-G01-02 vom 17.12.2020 der BEKON Lärmschutz & Akustik GmbH zur Verfügung.

Die o.g. wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 08.07.2020 sowie des Stadtrates am 21.07.2020 abgewogen und beschlussmäßig behandelt und sind als Bestandteil des Protokolls der Sitzung einzusehen.

Die Planunterlagen sind über das Internet in der Zeit vom 11.03.2021 bis einschließlich 26.04.2021 unter folgender Adresse abrufbar:
https://www.neuburg-donau.de/wirtschaft/bebauungsplaene/aktuelle-bebauungsplananhoerungen sowie über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung Bayern: http://www.bauleitplanung.bayern.de

Neuburg an der Donau, 24.02.2021
Stadt Neuburg an der Donau

Dr. Gmehling
Oberbürgermeister

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 3-18 „Gewerbegebiet Monheimer Straße“ Originalmaßstab M 1:500
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